Landesregierung misstraut eigenen Polizeibeamten

08.06.2016

In der heutigen Landtagssitzung wird erneut über die Schaffung der Stelle eines Polizeibeauftragten für Schleswig-Holstein debattiert. Die Junge Union spricht sich gegen die Schaffung dieser Stelle aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose: „Die Landesregierung scheint nach wie vor ein tiefes Misstrauen gegen ihre eigenen Polizisten zu hegen. Interne Beschwerden und Bürgerbeschwerden konnten bisher auf einem guten und effizienten Weg aufgenommen, überprüft und bearbeitet werden. Die Schaffung eines Misstrauensbeauftragten ist ein falsches Signal für die überragende Arbeit unserer Polizisten.

Statt überflüssige Verwaltungsstellen zu schaffen, sollte sich das Innenministerium vielmehr über die personelle Aufstellung der Polizei Gedanken machen. Für steigende Einbruchszahlen hat der Minister keine Lösung. Für nicht vorhandene Probleme schafft Minister Studt dagegen Lösungen. Die schon seit Beginn der Legislatur falsch laufende Prioritätensetzung der Landesregierung wird wieder einmal erschreckend deutlich. Wir als Junge Union Schleswig-Holstein stehen hinter unseren Polizisten und fordern eine personelle Aufstockung, statt Geld für Signale des Misstrauens auszugeben. Die Polizei hat gerade im Hinblick auf die vergangenen Monate in der Flüchtlingskrise großartige Arbeit geleistet. Aus diesem Grund sollten wir unseren Polizisten viel mehr danken."